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"Wo
bleibt das soziale Gewissen?"
Hamburg hat gewählt.
Aus der traditionell "roten" Hochburg ist eine unangefochtene
"schwarze" Hochburg geworden. Das ist ein bedeutsamer historischer
Vorgang, über den nachzudenken sich lohnt. Hamburgs politische Landschaft
wird sich weiter verändern. Die Ab-schaffung des Senatsamtes für
Umwelt ist dafür nur ein erstes Indiz.
Die Führungsspitzen
der CDU und CSU auf Bundesebene haben - natürlich erst nach der Hamburg-Wahl
- weitere Ziele zur Aushöhlung des Sozialstaates offenbart: Entwertung
der Tarifverträge, Verschlech-terung der Betriebsverfassung, Bezahlung
Langzeitarbeitsloser unter Tarif, Einschränkung des Gesundheitsschutzes
in Kleinbetrieben und etliches mehr. Bereits im Vermittlungsausschuss
des Bundesrates hatten sie die Praxisgebühr und hohe Zuzahlungen
für Medikamente erzwungen, die ganz besonders Rentnerinnen und Rentner
mit gerin-gem Einkommen unverhältnismäßig belasten.
Den entscheidenden
Einfluss auf den Wahlausgang in Hamburg hat-te aber die Bundespolitik.
Viele Menschen sind zutiefst enttäuscht über die Einschränkung
ihres Lebensstandards und ganz besonders über die Gefährdung
ihrer sozialen Sicherheit im Alter. Die bisherige Gewissheit, die Gesellschaft
sichert mir ein menschenwürdiges Älter-werden, ist durch ein
Bündel an Maßnahmen wie Absenkung des Ren-tenniveaus, Bezahlung
des vollen Pflegebeitrags, voller Krankenver-sicherungsbeitrag für
Betriebsrenten, künftige höhere Besteuerung der Sozialrenten
in tiefe Enttäuschung und Unsicherheit umgeschlagen.
Gerade Menschen mit
geringem Einkommen sind geschockt. Sie können nicht verstehen, dass
die SPD offenbar ihr soziales Gewissen verloren hat. Die Vernachlässigung
der sozialen Gerechtigkeit bei den Einschnitten ist ein historischer Fehler.
Wie stünde Rot-Grün heute da, wenn eine leicht zu bestimmende
Bevölkerungsgruppe im unteren Einkommensbereich gänzlich geschont
worden wäre? Warum wurden nicht diejenigen stärker in Anspruch
genommen, die es sich leisten können? Warum wurde zum Beispiel die
Krankenversicherungs-pflichtgrenze nicht aufgehoben und eine Erwerbstätigenversicherung
eingeführt, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen
müssen?
Die Berliner Koalition
und speziell die SPD müssen nun für ihren Kardinalfehler bezahlen.
Die Gewerkschaften gehen auf Distanz und viele Enttäuschte haben
die SPD verlassen. Es bleibt nur die Hoff-nung, dass die SPD ihren Fehler
einsieht und einen Politikwechsel einleitet, nämlich eine neue Bewertung
der unvermeidbaren Maßnah-men nach einer wirklich vertretbaren Belastbarkeit
der Menschen. Ein solches Signal kam leider nicht von ihrem Sonderparteitag.
Wenn die SPD sich allerdings über die weiterhin bestehenden stichhaltigen
Bedenken hinwegsetzt, könnte Deutschland spätestens 2006 von
einer Allianz konservativer Kräfte regiert werden, der jegliche soziale
Verantwortung fremd ist. Hamburg war nur der Anfang.
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